Staatsintrigen und Rendition

Wichtiges Urteil gestern im Interessenkonflikt zwischen verschiedenen Staatsorganen:
die Mailänder Chefankläger für Terrorismusfragen, Armando Spataro und Pomarici, sind von der Anklage des Verrats eines Staatsgeheimnisses freigesprochen worden. Es geht hier um den sehr delikaten (und staatstragenden) Prozess der beiden Staatsanwälte gegen die 26 CIA-Agenten, die im Februar 2003 Abu Omar aus Mailand entführten und über Ramstein (auch die Staatanwaltschaft Zweibrücken ermittelte in dem Fall) in einem agyptischen Gefängnis verschwinden ließen (siehe den Film "Rendition"), sowie um die Anklage gegen den ehemaligen italienischen Geheimdienstchef Pollari, der sich just auf ein Staatsgeheimnis beruft, um in jenem Prozess nicht aussagen zu können (oder wollen), sowie um die Frage inwieweit ein Auslieferungsantrag an die USA für die CIA-Agenten von der italienischen Regierung gestellt werden sollte und nicht getan wurde. Die noch amtierende Regierung Prodi hat ihre Weigerung klar mit einer Bestimmung zum "Staatsgeheimnis" der Vorgängerregierung Berlusconi begründet.
Die Vorfälle und die Anklageerhebung gegen die CIA-Agenten in Mailand waren konkrete Stütz- und Beweispunkte in der Untersuchungskommission des Euro-Parlaments zur Frage der illegalen Entführungen und Gefängnissen der CIA.